Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen
50-50

Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

„Verwendungsnachweisprüfung findet fast nicht statt“
02.07.2015
Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der heutigen Debatte über den Antrag zur Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel (CDU): 
Themengebiete:
„Landesregierung plündert Schwankungsreserve“
01.07.2015
Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der heutigen Debatte über die Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016: 
Themengebiete:
„Schweigen scheint opportuner als Aufklärung“
01.07.2015
Olaf Meister, Ob-Mann für den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Befragung des Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff, in der heutigen Sitzung des Ausschusses: 
Themengebiete:
Rechtswidriger Steuernachlass für Hübner - Landesregierung muss Konsequenzen ziehen
24.06.2015
Die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes, wonach der Steuererlass für die Firmengruppe Hübner nicht mit geltendem Steuerrecht vereinbar ist, kommentiert Olaf Meister, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS… 
Themengebiete:
„Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt“
22.06.2015
Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 14. Untersuchungsausschuss (IBG-Affäre) zur heutigen Vernehmung von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD): 
Themengebiete:
„Fehler der Vergangenheit werden sehenden Auges wiederholt“
17.06.2015
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und der Vergabe des Managements der Risikokapitalbeteiligungen des Landes sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister: 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
Themengebiete:

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erkläre ich mich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

Fachreferent

Wolfram Gebauer
Wolfram Gebauer
Wolfram Gebauer
Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
0391 560 4017