Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

„Gift für die politische Kultur“
18.09.2015
Statements des Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuelle Debatte zu den Berichten über mit Steuergeldern finanzierte Sendungen bei… 
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„Minister Webel muss falsche Informierung des Landtags erklären“
29.07.2015
Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, kritisiert die Stellungnahme des Bauministeriums zur Affäre um die Förderung der Jahnsporthalle in Wolmirstedt: 
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„Was wusste die Landesregierung?“
27.07.2015
Zu Presseberichten über die Geschäfte der Schlossgruppe Neugattersleben nimmt der Ob-Mann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (IBG-Affäre), Olaf Meister, Stellung: 
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„Schuldentilgung zu Lasten der Kommunen ist Unsinn“
20.07.2015
Zum heute vorgestellten 2. Teil des Jahresberichtes 2014 des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt nimmt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, Stellung: 
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„Unternehmer belastet IBG und Schlossgruppe“
06.07.2015
Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (IBG-Affäre) zur heutigen Vernehmung zweier Zeugen, die jeweils zeitweise Geschäftsführer und Gesellschafter… 
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„Landesverwaltung hat zugunsten eines Freundes des Finanzministers rechtswidrig entschieden“
03.07.2015
Statements der Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, im Rahmen der Aktuellen Debatte über den… 
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Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
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Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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