Haushalt und Finanzen

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Haushalt und Finanzen
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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

„SPD schleicht aus der Verantwortung“
11.01.2016
Statements des kommunal- und finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zu rückwirkenden Kosten für neue Klärwerke: 
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„Mit den Menschen Politik machen“
04.12.2015
„Wir können alle gemeinsam unser Sachsen-Anhalt so gestalten, dass wir alle mit Vertrauen in die Zukunft schauen können. Dafür setze ich meine Kraft und Kreativität, mein Engagement und meine Entschlossenheit ein.“ So blickt die Vorsitzende der… 
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„Haseloff trägt die Verantwortung“
01.12.2015
Zur heutigen Vorlage des Sondervotums zum Abschlussbericht des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Dessauer Fördermittelaffäre“) erklärt Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. PUA: 
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„Das ist eine beispiellose Missachtung der parlamentarischen Arbeit“
20.11.2015
Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss („Dessauer Fördermittelaffäre“) zur heutigen abschließenden Sitzung des Ausschusses in welcher der Abschlussbericht verabschiedet wurde:  
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„Transparentes Handeln und verbindliche Regeln fehlten“
16.11.2015
Der Landesrechnungshof hat sich in seinem aktuellen Jahresbericht in deutlichen Worten kritisch mit der IBG auseinandergesetzt. Dazu Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister:  
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„Wir erleben nur noch Abwarten und Aussitzen“
15.10.2015
Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der Debatte über den Nachtragshaushalt 2015/2016: 
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Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
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Fachreferent

Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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