Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen
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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

„Spielräume für kommunale Selbstverwaltung“
02.06.2016
Statements des haushalts- und kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der Debatte über die Änderung des Finanzausgleichgesetzes (FAG): 
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„Kommunen brauchen finanzielle Spielräume“
08.03.2016
Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, sieht sich durch die aktuellen Forderungen des Städte- und Gemeindebunds in seiner Kritik am bestehenden Finanzausgleichsgesetz bestätigt: 
Themengebiete:
„CDU täuscht die Menschen“
19.02.2016
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den Behauptungen der CDU, dass es einen positiven Zuwanderungssaldo gibt: 
Themengebiete:
„Haseloff ist verantwortlich für Abwanderung“
18.02.2016
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den unhaltbaren Behauptungen der Junge Union, es kämen wieder mehr Rückkehrer nach Sachsen-Anhalt: 
Themengebiete:
„Mehr als 10 % hatten 2015 keinen genehmigten Haushalt“
09.02.2016
Mehr als 10 % der Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts hatten 2015 keinen genehmigten Haushalt. Dies belegt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu äußert sich Olaf Meister,… 
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„Nicht Kaputtsparen sondern Wohlfühlkultur für ,verrückte‘ Ideen“
26.01.2016
Im Gesprächsabend „Sachsen-Anhalt. Neu. Denken“ diskutierten hallesche Bürgerinnen und Bürger im Szenecafé Kaufmann´s Laden das Zukunftspapier von Prof. Dr. Claudia Dalbert, der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die kritischen… 
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Olaf Meister
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