Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

„Geldanlagen müssen ethisch verantwortungsvoll sein“
21.08.2016
Auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasste sich der Landesfinanzausschuss mit der ethischen Bewertung der Geldanlagen des Landes. Es wurde eine Überprüfung der bisherigen Verfahrensweise vereinbart. Zunächst soll sich der… 
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„Nachhaltige Kriterien sind nötig“
30.07.2016
Zur Anlagepolitik des Landes Sachsen-Anhalt äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister: 
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„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“
13.07.2016
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister begrüßt die Weitergabe der Bundesmittel für die Integration an die Kommunen im Land: 
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„Die Regelungen sind einzuhalten“
01.07.2016
Zu aktuellen Medienberichten über Prüfungen des Landesrechnungshofes zur Gutachtenvergabe erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
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„Chance zu grundlegender Reform verpasst“
22.06.2016
Der von der Bundesregierung nun vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Erbschaftssteuer trifft in Sachsen-Anhalt auf die Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, stellt… 
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„AfD veralbert Leute, die ihr vertrauen“
03.06.2016
Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zum Kommunalen Abgabengesetz im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtags: 
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Wolfram Gebauer
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