Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

„Geordnet, sachlich, transparent“
29.09.2016
Statements des Vorsitzenden des Finanzausschusses und finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, zu der Debatte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) hinsichtlich der Vergabe von… 
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„Neufassung der bestehenden Regelungen nötig“
16.09.2016
Olaf Meister, Vorsitzender des Finanzausschusses und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion GRÜNE zur Studie des Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (NASA) und der Entscheidung der Staatssekretärskonferenz zur Vergabe:  
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„Verfahren zu ökologisch-ethischen Geldanlagen vereinbart“
15.09.2016
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, äußert sich zur Frage der Berücksichtigung ökologischer und ethischer Kriterien bei Geldanlagen des Landes Sachsen-Anhalt: 
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Grüne wollen Aufklärung
08.09.2016
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, äußert sich zu aktuellen Vorwürfen eines Beratungsvertrages des Justizministeriums:  
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„Muss neues Leitbild geben“
02.09.2016
Statements des finanzpolitischen Sprechers Fraktion, Olaf Meister, im Rahmen der heutigen Debatte zu dem Thema „Landesvermögen nachhaltig investieren“: 
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„Weitere Regelungen nötig“
01.09.2016
Statements des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion GRÜNE, Olaf Meisters, zum Antrag Transparenz von Beratungsverträgen der Landesregierung und zur aktuellen Debatte: 
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Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
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Fachreferent

Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
0391 560 4017