Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen
50-50

Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

Haushalt: Verspätung hat ernste Konsequenzen
25.10.2019
Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, möglichst im November einen Haushaltentwurf vorzulegen. „Es ist ausgesprochen misslich, dass aktuell immer noch kein Haushaltsentwurf vorliegt. Die Verspätung hat ernste Konsequenzen“,… 
Themengebiete:
DDR-Zusatzsonderrenten : Deutsche Einheit vollenden
23.10.2019
Die bündnisgrünen Fraktions- und Parteivorsitzenden der Ost-Länder fordern die Bundesregierung in einem Brief auf, die steigenden Erstattung der DDR-Zusatzsonderrenten zügig umzusetzen. „Die Bundesregierung hat diese Verabredung in ihrem… 
Themengebiete:
Straßenausbaubeiträge auch in Sachsen-Anhalt abschaffen
12.09.2019
Mit dem heutigen Landtagsbeschluss schafft nun auch Thüringen die Straßenausbaubeiträge ab. In Sachsen-Anhalt ist weiterhin ein Erhebungszwang im Gesetz verankert. Versuche, dies zu ändern, scheiterten bisher an der CDU. „Die CDU in… 
Themengebiete:
Grundsteuer zuverlässig und gerecht gestalten
29.08.2019
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Reform der Grundsteuer debattiert. „Ich fordere vom Bund einen schnellen Abschluss des dortigen Gesetzgebungsverfahrens. Unser Ziel ist es, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen… 
Themengebiete:
Landeshaushalt: Alles auf Anfang setzen
23.06.2019
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einem Neustart der Haushaltverhandlungen. „Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers alles auf Anfang zu setzen, um aus der festgefahrenen Situation mit dem zu großen… 
Themengebiete:
Universitätskliniken sind unverzichtbar
16.05.2019
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag für das kommende Plenum nächste Woche eingebracht, um die Universitätskliniken in Magdeburg und Halle/Saale zu stärken. „Die Landesregierung und die Universitätskliniken müssen gemeinsam einen… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
Themengebiete:

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erkläre ich mich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

Fachreferent

Wolfram Gebauer
Wolfram Gebauer
Wolfram Gebauer
Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
0391 560 4017