Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen
50-50

Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

Landeshaushalt: Alles auf Anfang setzen
23.06.2019
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einem Neustart der Haushaltverhandlungen. „Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers alles auf Anfang zu setzen, um aus der festgefahrenen Situation mit dem zu großen… 
Themengebiete:
Universitätskliniken sind unverzichtbar
16.05.2019
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag für das kommende Plenum nächste Woche eingebracht, um die Universitätskliniken in Magdeburg und Halle/Saale zu stärken. „Die Landesregierung und die Universitätskliniken müssen gemeinsam einen… 
Themengebiete:
Keine spinnerten Vorschläge von der Wahlkampfkanzel
10.05.2019
Die aktuellen Steuerschätzungen und ihre Konsequenzen müssen ernstgenommen werden. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert hierzu: „Wir müssen noch mehr hinterfragen, wofür wir das Geld der… 
Themengebiete:
Sofortmaßnahmen Strukturwandel: Wir brauchen eine klare Linie
01.04.2019
Das Kabinett wird über die Liste für Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beraten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Staatskanzlei. „Im Gegensatz zu anderen… 
Themengebiete:
Straßenausbaubeiträge: CDU macht Einigungsprozess unmöglich
19.03.2019
Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Klausur bekräftigt und damit den Vorschlag der CDU abgelehnt, nur einen Härtefallfonds einzuführen.  
Themengebiete:
Straßenausbaubeiträge: Härtefallfonds ist Bürokratiegroßprojekt
01.03.2019
Die CDU hat heute in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge einen neuen Vorschlag unterbreitet. „Die CDU will weiterhin im ganzen Land unverändert Straßenausbaubeiträge erheben." 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
Themengebiete:

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erkläre ich mich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

Fachreferent

Wolfram Gebauer
Wolfram Gebauer
Wolfram Gebauer
Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
0391 560 4017