Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen
50-50

Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

Landtag macht Landesregierung handlungsfähig
20.03.2020
Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist heute vom Landtag beschlossen worden. „Wir demonstrieren heute, dass der Landtag in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Nun kann die Landesregierung voll handeln. Dies ist in der Zeit des Corona-Virus… 
Themengebiete:
Doppelhaushalt beweist gemeinsamen Gestaltungswillen
10.03.2020
Der gemeinsame Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht vor dem Abschluss. Er wird morgen in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses vorgelegt und soll im Landtag am 26. März 2020 verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen… 
Themengebiete:
Unterhaltsvorschuss: Zentrales Instrument gegen Kinderarmut
25.02.2020
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts in der Sache Unterhaltskostenvorschuss erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist von der Sache her absolut richtig, dass… 
Themengebiete:
Landeshaushalt im März zu beschließen hat oberste Priorität
06.02.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die derzeitigen Entwicklungen bei den Haushaltsberatungen. „In mehreren Ausschüssen sind die Einzelpläne zum Haushalt aus den jeweiligen Tagesordnungen ohne Begründung gestrichen worden.… 
Themengebiete:
Straßenausbaubeiträge: Hoffen auf zügigen Durchbruch
04.02.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in seiner heutigen Klausur ihre Position zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bekräftigt. Von der derzeitigen Varianten, die im Raum stehen, favorisiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion… 
Themengebiete:
Untersuchungsausschuss: Zweckverbände verzögern Aufklärung
14.01.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss). „Das Verhalten einiger… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
Themengebiete:

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erkläre ich mich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

Fachreferent

Wolfram Gebauer
Wolfram Gebauer
Wolfram Gebauer
Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien; Wissenschaft
0391 560 4017