Europa

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Die Europäische Integration ist ein Erfolgsmodell, das seines Gleichen sucht. Frieden, Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen sind mitgetragen vom Zusammenwachsen der Staaten Europas in der Europäischen Union. Immer mehr Regelungsbereiche lassen sich auf nationaler Ebene nicht mehr zielführend steuern, sondern verlangen nach europaweitem Handeln. Nur auf europäischer Ebene können Wege gefunden werden, die Globalisierung gerecht zu gestalten, die sozialen Sicherungssysteme unter dem Druck der liberalisierten Märkte zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie die ökologische Innovation zum Kern eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs zu machen.

Stärkere Gewichtung der Europapolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für eine stärkere Gewichtung der Europapolitik in Sachsen-Anhalt. Wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt wie Klimaschutz, Bildungs- und Hochschulpolitik, Chemiepolitik, Struktur- und Agrarpolitik werden in Brüssel gestaltet. Ein großer Teil öffentlicher Gelder stammt aus Europäischen Strukturfonds. Gesetzliche Regelungen finden ihren Ursprung zu immer größerem Teil im Europäischen Parlament. Viele Regelungen, die auf Landesebene umgesetzt werden müssen, werden in Brüssel formuliert und beschlossen. Daher müssen bestehende Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden, um die Politik in Sachsen-Anhalt wirksam mitgestalten zu können.

Europäisches Recht zeitnah umsetzen

Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabon-Vertrag in Kraft. Er reformiert den Vertrag über die Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: jedes Land kann durch die Regelungen des Vertrags mitbestimmen, was Europa entscheiden soll und darf. Dies eröffnet auch die Möglichkeit, europäische Themen im Landtag von Sachsen-Anhalt endlich die Bedeutung zu geben, die ihnen zukommt. Einer dieser europäischen Themenkomplexe ist der Umweltbereich. Hier werden EU-Richtlinien oder EU-Projekte nicht, nur zum Teil oder mit großer Verspätung durch die Landesverwaltung umgesetzt. Dies führt nicht nur zu einem schlechten Ruf für Sachsen-Anhalt. Vor allem führt es zu fehlender Abschöpfung finanzieller europäischer Mittel, die Brüssel für Sachsen-Anhalt bereithält und ist damit schlecht für die Umwelt in Sachsen-Anhalt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden immer wieder darauf drängen, dass europäisches Recht zeitnah und effektiv umgesetzt wird.

Pressemitteilungen

„Europa lebt in uns allen“
12.10.2012
Statements des Sprechers für Europaangelegenheiten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zur Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis 
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„Wir brauchen in Europa mehr Demokratie“
14.09.2012
Statements der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Internationalen Tag der Demokratie (15. September): „Der Internationale Tag der Demokratie erinnert uns alle daran, dass wir jeden Tag aufs… 
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Weltoffenheit als Wirtschaftsmotor
13.07.2012
„Das ist keine Europa-Strategie. Das ist ein Sammelalbum.“ So kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, die Europastrategie der Landesregierung.  
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Europa muss demokratischer werden
08.06.2012
Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, sowie des wirtschaftspolitischen Sprechers, Christoph Erdmenger, über Maßnahmen im Rahmen des europäischen Fiskalpakts 
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Internationaler Tag der Migration
16.12.2011
MAGDEBURG/UM – 18. Dezember 2011: Internationaler Tag der Migration. „Gerade für Sachsen-Anhalt wird Aufnahme, Integration, Qualifizierung und Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten immer wichtiger", erklärt der integrationspolitische… 
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Statements der Fraktionsvorsitzende   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Europapolitik
10.11.2011
„Wir müssen hier bei uns in Sachsen-Anhalt die europäischen Spielräume zur Förderung von Umweltschutz, Bildung, Kultur, Arbeitsmarkt und Gleichstellung konsequent nutzen." 
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Dorothea Frederking
Dorothea Frederking
Sprecherin für Energie, Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Medien und Europa

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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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