Europa

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Die Europäische Integration ist ein Erfolgsmodell, das seines Gleichen sucht. Frieden, Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen sind mitgetragen vom Zusammenwachsen der Staaten Europas in der Europäischen Union. Immer mehr Regelungsbereiche lassen sich auf nationaler Ebene nicht mehr zielführend steuern, sondern verlangen nach europaweitem Handeln. Nur auf europäischer Ebene können Wege gefunden werden, die Globalisierung gerecht zu gestalten, die sozialen Sicherungssysteme unter dem Druck der liberalisierten Märkte zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie die ökologische Innovation zum Kern eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs zu machen.

Stärkere Gewichtung der Europapolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für eine stärkere Gewichtung der Europapolitik in Sachsen-Anhalt. Wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt wie Klimaschutz, Bildungs- und Hochschulpolitik, Chemiepolitik, Struktur- und Agrarpolitik werden in Brüssel gestaltet. Ein großer Teil öffentlicher Gelder stammt aus Europäischen Strukturfonds. Gesetzliche Regelungen finden ihren Ursprung zu immer größerem Teil im Europäischen Parlament. Viele Regelungen, die auf Landesebene umgesetzt werden müssen, werden in Brüssel formuliert und beschlossen. Daher müssen bestehende Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden, um die Politik in Sachsen-Anhalt wirksam mitgestalten zu können.

Europäisches Recht zeitnah umsetzen

Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabon-Vertrag in Kraft. Er reformiert den Vertrag über die Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: jedes Land kann durch die Regelungen des Vertrags mitbestimmen, was Europa entscheiden soll und darf. Dies eröffnet auch die Möglichkeit, europäische Themen im Landtag von Sachsen-Anhalt endlich die Bedeutung zu geben, die ihnen zukommt. Einer dieser europäischen Themenkomplexe ist der Umweltbereich. Hier werden EU-Richtlinien oder EU-Projekte nicht, nur zum Teil oder mit großer Verspätung durch die Landesverwaltung umgesetzt. Dies führt nicht nur zu einem schlechten Ruf für Sachsen-Anhalt. Vor allem führt es zu fehlender Abschöpfung finanzieller europäischer Mittel, die Brüssel für Sachsen-Anhalt bereithält und ist damit schlecht für die Umwelt in Sachsen-Anhalt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden immer wieder darauf drängen, dass europäisches Recht zeitnah und effektiv umgesetzt wird.

Pressemitteilungen

Strafzölle auf chinesische PV-Module sind gut für Sachsen-Anhalt
08.05.2013
„Durch diese Initiative der EU-Kommission bekommt die Europäische Solarindustrie eine Zukunft.“ So bewertet der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Meldung auf „Spiegel Online“, wonach die EU-Kommission… 
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Beschwerde zu "Schnöggersburg" bei der EU "Verstoß gegen Europarecht"
07.01.2013
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt bekräftigt ihre Kritik an dem Ausbau des Bundeswehr-Standorts in der Altmark. Sie reichte jetzt eine Beschwerde gegen das Projekt bei der EU-Kommission in Brüssel ein. 
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Großprojekte allein garantieren keinen wirtschaftlichen Erfolg
12.12.2012
"Nicht nur große Fördersummen aus den EU-Strukturfonds bewegen etwas für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt", erklärte Volker Preibisch vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub Sachsen-Anhalt (ADFC) bei der Diskussionsveranstaltung "Fachkräfte,… 
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Auch kleine Projekte ermöglichen
07.12.2012
„Als Kontrast zum Zukunftsdialog der Landesregierung – in Wahrheit ein Monolog – bieten wir den Bürgern und Bürgerinnen einen offenen Dialog im Sinne eines ,Town Hall Meetings‘ an", erklärt Sören Herbst (Abgeordneter der Landtagsfraktion von… 
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Kreativität und Wünsche einbeziehen
06.12.2012
„Als Kontrast zum Zukunftsdialog der Landesregierung – in Wahrheit ein Monolog – wollten wir den Bürgern und Bürgerinnen einen offenen Dialog im Sinne eines ´Town Hall Meetings´ anbieten“, erklärt Sören Herbst. 
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Erfahrungen zu Erwartungen bündeln
28.11.2012
Seit dem Jahr 2000 flossen bereits sieben Milliarden Euro Europäischer Fördergelder nach Sachsen-Anhalt. „Diese Zahl zeigt, dass die Europäische Union hier bei uns in Sachsen-Anhalt konkrete Projekte in erheblichem Umfang unterstützt...  
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