Europa

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Die Europäische Integration ist ein Erfolgsmodell, das seines Gleichen sucht. Frieden, Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen sind mitgetragen vom Zusammenwachsen der Staaten Europas in der Europäischen Union. Immer mehr Regelungsbereiche lassen sich auf nationaler Ebene nicht mehr zielführend steuern, sondern verlangen nach europaweitem Handeln. Nur auf europäischer Ebene können Wege gefunden werden, die Globalisierung gerecht zu gestalten, die sozialen Sicherungssysteme unter dem Druck der liberalisierten Märkte zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie die ökologische Innovation zum Kern eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs zu machen.

Stärkere Gewichtung der Europapolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für eine stärkere Gewichtung der Europapolitik in Sachsen-Anhalt. Wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt wie Klimaschutz, Bildungs- und Hochschulpolitik, Chemiepolitik, Struktur- und Agrarpolitik werden in Brüssel gestaltet. Ein großer Teil öffentlicher Gelder stammt aus Europäischen Strukturfonds. Gesetzliche Regelungen finden ihren Ursprung zu immer größerem Teil im Europäischen Parlament. Viele Regelungen, die auf Landesebene umgesetzt werden müssen, werden in Brüssel formuliert und beschlossen. Daher müssen bestehende Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden, um die Politik in Sachsen-Anhalt wirksam mitgestalten zu können.

Europäisches Recht zeitnah umsetzen

Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabon-Vertrag in Kraft. Er reformiert den Vertrag über die Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: jedes Land kann durch die Regelungen des Vertrags mitbestimmen, was Europa entscheiden soll und darf. Dies eröffnet auch die Möglichkeit, europäische Themen im Landtag von Sachsen-Anhalt endlich die Bedeutung zu geben, die ihnen zukommt. Einer dieser europäischen Themenkomplexe ist der Umweltbereich. Hier werden EU-Richtlinien oder EU-Projekte nicht, nur zum Teil oder mit großer Verspätung durch die Landesverwaltung umgesetzt. Dies führt nicht nur zu einem schlechten Ruf für Sachsen-Anhalt. Vor allem führt es zu fehlender Abschöpfung finanzieller europäischer Mittel, die Brüssel für Sachsen-Anhalt bereithält und ist damit schlecht für die Umwelt in Sachsen-Anhalt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden immer wieder darauf drängen, dass europäisches Recht zeitnah und effektiv umgesetzt wird.

Pressemitteilungen

„Maßgeschneiderten Ankommensplan für jeden“
04.06.2015
„Ankommenskultur? Viele reden darüber, aber kaum jemand kümmert sich um konkrete Maßnahmen. Für Flüchtlinge muss die Aufnahme von Arbeit erleichtert werden. Flüchtlinge brauchen gezielte Bildungsangebote“, erklärt der migrations- und… 
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„Ausbau der Partnerschaft mit östlichen EU-Nachbarn“
08.05.2015
Statement des europapolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, anlässlich des Europatags der Europäischen Union: 
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Flüchtlingsunterbringung erfordert strategisches Vorgehen
16.12.2014
Anlässlich der heutigen Forderung der Wohnungsverbände, einen ‚Asyl-Gipfel‘ einzuberufen, äußert sich der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: 
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„Stehen vor großen Herausforderungen“
21.11.2014
51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das ist die größte Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkrieges und ein Negativrekord. Dies spürt auch Sachsen-Anhalt – die Zahl der Flüchtling steigt kontinuierlich. Aus diesem… 
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„Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Einzelfall“
18.11.2014
51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das ist die größte Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkrieges und ein Negativrekord. Dies bemerken wir auch in Sachsen-Anhalt anhand von steigenden Flüchtlingszahlen. Aus diesem… 
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„Vetternwirtschaft unterläuft Rechtsstaatlichkeit“
20.10.2014
Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, und des europapolitischen Sprechers der Fraktion, Sören Herbst, im Rahmen der Fördermittelaffäre rund um die Sanierung der Jahnsporthalle: 
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Dorothea Frederking
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Sprecherin für Energie, Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Medien und Europa

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