Bericht: Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Versuch einer Analyse

 

Seit Monaten dominieren die Bilder von vermeintlich spontanen Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in den Nachrichten. Obwohl diese Bewegung einer tieferen Analyse bedarf, wird häufig davon gesprochen, dass es sich um gesellschaftlich heterogene oder gar bürgerliche Kreise handele. Dabei wird der radikalisierte, rechtsextreme und verschwörungsideologische Charakter der Demonstrationen ob bewusst oder unbewusst verdeckt. Um einen klareren Blick auf das Protestgeschehen und die hinter ihm stehende Mobilisierung werfen zu können, diskutierte unser innenpolitischer Sprecher, Sebastian Striegel, am 20. Januar 2022 mit Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Publizistin im Bereich der Verschwörungsideologien, Katherina Nocun, Wirtschafts- und Politikwissenschaftlerin, Publizistin sowie Bürgerrechtlerin und David Begrich, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V.

Analyse der Protestbewegung gegen die COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen

Zunächst bettete David Begrich die Demonstrationen in ihren Kontext ein. Er beobachtet diese seit längerer Zeit, insbesondere in Hochburgen wie Magdeburg. Hierbei nannte er die Umgehung des Versammlungsrechts, die Vernetzung der Akteur*innen über soziale Netzwerke beziehungsweise Messenger-Dienste und die rechtsextreme Protestplattform als zentrale Charakterzüge. David Begrich stellte aber regionale Unterschiede heraus, zum Beispiel hinsichtlich der Protestentwicklung und Geschichte Ostdeutschlands. Auch die bereits vor der Pandemie vorhandene verschwörungsideologische Anschlussfähigkeit und das Gewaltpotential bestimmter Teile der Bewegung seien immer sichtbarer, so Pia Lamberty. Als zusätzlichen Aspekt stellte Katherina Nocun den erkennbaren Schulterschluss und die Überschneidungen von Esoterik, Antisemitismus sowie Rechtextremismus heraus. Diese Gruppen hätten sich durch die momentanen Proteste stärker vernetzt und gegenseitig verstärkt.  

Verschwörungsideologische Elemente der Demonstrationen

Ausnahmezustände, insbesondere Gesundheitskrisen, seien schon immer Katalysatoren für Verschwörungserzählungen gewesen, erklärte Pia Lamberty. Die Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung, solchen Narrativen zu glauben, hätte sich aber bereits vor der Pandemie gezeigt. Dassei nicht immer durch Vertrauensverlust in die Politik zu begründen. Ein bestärkender Effekt ginge aus der Politisierung der Impfstoffe von rechts hervor, sowohl in der Bundesrepublik als auch in anderen Ländern, wie den USA. Gleichzeitig tauchten in der Pandemie auch altbekannte Verschwörungsideologien wieder auf, wie der Glaube an eine gemeinsame Steuerung des Geschehens durch Politik und Medien.

Gegenstrategien zur Bekämpfung von Verschwörungsideologien

Studien zeigten, so Pia Lamberty, dass das soziale Umfeld, auf welches Menschen häufig stärker vertrauen, einen positiven Gegeneffekt auf Verschwörungserzählungen habe. Zusätzlich brauche es gesellschaftliche Normen, die in solchen Debatten rote Linien setzen. Seitens der Sicherheitsbehörden müsse eine Evaluierung erfolgen, um Lokalpolitiker*innen zu schützen, rechtsextremen Strukturen entschieden entgegenzutreten und innerhalb dieser Bewegung auch als solche zu benennen. Katherina Nocun betonte die Notwendigkeit, geltendes Recht gegen Verhetzung und Relativierung von Menschheitsverbrechen staatlich durchzusetzen. Gleichzeitig kritisierte sie die polizeiliche Ungleichbehandlung von Menschen, die sich innerhalb des Versammlungsrechts gegen die momentanen Verschwörungserzählungen stellen. Man müsse auch Gegennarrative entwerfen, welche verdeutlichen, dass es sich bei den Demonstrierenden eben nicht um ein bürgerliches Milieu handelt. Abschließend betonten alle Expert*innen den hohen Stellenwert von Gegenprotest, Solidarität und den Austausch von best-practice Instrumenten zur Bekämpfung von Verschwörungsnarrativen.

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
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Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Religion
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