Rechte Gewalt gegen Klima-Aktivist*innen: Was bedeuten die Anschläge von Seehausen? - Bericht




Von Schüssen aus einer Paintball-Pistole verletzt zu werden, ständige Bedrohung, so dass man umziehen muss: Das mussten Zoltan Schäfer und Jonas Venediger erleben, weil sie sich für mehr Klimaschutz engagieren.

Rechte Gewalt gegen Klima-Aktivistinnen und Aktivisten nimmt derzeit zu. Am 01. Juli 2021 hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Online-Gespräch mit den Betroffenen über ihre Erlebnisse gesprochen. Und diskutiert, was diese rechte Gewalt für die Klimabewegung bedeutet.

Jonas Venediger und Zoltan Schäfer berichteten, wie sie in einem oft durch starke rechte Strukturen geprägten Umfeld anfingen, sich für das Klima zu engagieren. Für beide war es die Erkenntnis, dass die Klimakrise die entscheidende politische Frage unserer Zeit sei. „Dabei erfährt man in Bitterfeld ständige Anfeindungen, teilweise schlagen einem Hass und Bedrohungen entgegen“, so Venediger. Davon berichtete auch Zoltan Schäfer. Er und weiteren Aktivistinnen und Aktivisten seien im Zuge des Protests gegen den Bau der A 14 mit zahlreichen Attacken konfrontiert gewesen: von Angriffen mit Sprengsätzen auf den Seehäuser Bahnhof, bis hin zu körperlichen Attacken auf Aktivistinnen und Aktivisten. Anschließend berichtete er über die Schüsse am Seehäuser Bahnhof, wo ein bislang unbekannter Täter mit Ku-Klux-Klan-Uniform auf die jungen Menschen mit einer Paintball-Pistole schoss. Dabei wurde Schäfer verletzt. „Ich hatte Todesangst“. Aus seiner Sicht droht eine Eskalation der Gewalt. „Zuerst richtete sich die Gewalt gegen Sachen, nun werden Menschen angegriffen.“

Dr. Axel Salheiser, Bereichsleiter Rechtsextremismus- und Demokratieforschung am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena, ordnete die geschilderten Ereignisse wissenschaftlich in einen größeren gesellschaftlichen und politischen Kontext ein. „Die Botschaft, die mit dem Video der Schüsse am Seehäuser Bahnhof gesendet worden ist, ist eindeutig. Man fühlt sich berechtigt, gegen die Klima-Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen. Hier werden Möglichkeitsstrukturen für Gewalthandeln geschaffen. Dabei spielt auch das Framing der Klima-Aktivistinnen und Aktivisten als ,fremd‘ eine wichtige Rolle“, so Salheiser.

Das betonte auch Zoltan Schäfer: „Dadurch soll uns Legitimität abgesprochen werden.“ Es sei zwar richtig, dass viele Personen im Wald nicht aus der Altmark seien. Es gebe aber auch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Region.

Dr. Salheiser analysierte anschließend die rückwärtsgewandte, reaktionäre Ideologie, die den Anfeindungen zugrunde liegt. Diese beinhaltet seiner Meinung nach oftmals Verschwörungsmythen und antisemitische Fragmente. „Dabei wird auch das Klima-Thema ethnonationalistisch geframed.“ Dadurch werde das Klima-Thema zu einem der zentralen gesellschaftlichen Konflikte der kommenden Jahre mit hohem spalterischem Potential. Dies werde damit verstärkt, dass eine enge Verbindung mit dem Thema Migration bestehe.

Von einer Zuschauerin wurde gefragt, ob Frauen besonders von den Anfeindungen und Angriffen betroffen seien. Jonas Venediger bejahte dies. „Insbesondere Frauen wird die Stimme abgesprochen. Und bei der Ablehnung der Klima-Aktivistinnen gibt es auch eine ganz große Schippe Sexismus.“ Dr. Salheiser untermauerte das. „Aufgrund eines rückwärtsgewandten, reaktionären Gesellschaftsbildes wird die traditionelle Geschlechterordnung angestrebt. Es gibt eine Menge sexualisierte Hassrede.“

Aus dem Publikum kam noch die Frage, wie mit rechten Umweltaktivisten umzugehen sei. Axel Salheiser analysierte die ideologischen Überschneidungen von rechter Ideologie und Ökologie. Diese reichen aus seiner Sicht weit zurück in der deutschen Geistesgeschichte und wurzeln im schwärmerischen Naturbild der deutschen Romantik. Hieraus entwickelte sich im Laufe der Zeit eine Strömung, die Naturschutz als Heimatschutz versteht. Allerdings gaben Venediger und Schäfer an, bisher wenig Berührungspunkte mit diesem Thema zu haben.

Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, fasste zum Schluss zusammen, was getan werden muss und welche Unterstützung die Aktivistinnen und Aktivisten brauchen. „Ein anderer Umgang mit den Betroffenen ist nötig. Diese müssen ernster genommen und unterstützt werden. Es brauche bessere Strafverfolgung und eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Hasskriminalität. Bisher gebe es bei den Staatsanwaltschaften immer wieder Defizite in diesem Bereich.“

Dr. Salheiser rief ebenfalls dazu auf, die von Anfeindungen und Gewalt Betroffenen ernst zu nehmen und zu unterstützen. „Demokratie als Staats- und Lebensform lebt von Streitkultur und kritischer Auseinandersetzung. Die demokratische Zivilgesellschaft muss gestärkt werden. Kriminalisierung ist ein Problem, da Aktivistinnen und Aktivisten zunehmend als Linksradikale und Gewalttäter abgestempelt werden. Zur Förderung nachhaltiger und wirksamer Strukturen brauchen wir ein Demokratiefördergesetz“, so Dr. Salheiser.

Zoltan Schäfer wünscht sich eine sensibilisierte Gesellschaft und zeigte sich in diesem Punkt durchaus hoffnungsvoll. Er wünscht sich eine Politik, die klar sagt, dass Gewalt unerwünscht ist und sich solidarisiert. Es solle keine Kriminalisierung trotz zivilen Ungehorsams geben und eine konsequentere Strafverfolgung der Täterinnen und Täter. Dem schloss sich Jonas Venediger an.

Striegel sagte zum Schluss: „Egal, ob man das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten für berechtigt hält oder nicht: Es muss ein klares Signal gesetzt werden, dass Gewalt nicht akzeptabel ist.“

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
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Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Religion
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