Jugend macht (Kommunal-)Politik - Bericht zum Webinar



Welche Möglichkeiten gibt es, Jugendlichen ihre Zukunft selbst in die Hand zu geben, wenn sie ein aktives Stimmrecht haben? Wie sieht es mit der Teilhabe Jugendlicher in der Kommunalpolitik aus? Über diese Fragen haben Ferid Giebler (Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee) und Maximilian Frey (1. Stellvertretende des Jugendgemeinderates Muldestausee) zusammen mit Olaf Meister (kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) in einem Webinar am 24. Februar 2021 diskutiert.

Der Jugendgemeinderat der Gemeinde Muldestausee existiert seit 2017 und war eines der ersten Projekte nach dem Amtseintritt von Ferid Giebler. Der Rat besteht aus 13 Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren, die von Stimmbürger*innen desselben Alters gewählt werden. Maximilian Frey ist seit 2017 teil des stimmberechtigten Rates.

Ferid Giebler war schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister aufgefallen, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik so gut wie keine Rolle gespielt hat. Das wollte er ändern und initiierte infolgedessen den Jugendgemeinderat. Zusammen mit anderen sozialen Trägern wurde dann die Idee eines festen Gremiums für Kinder und Jugendliche immer klarer. Mittlerweile wurde sogar schon die zweite Generation des Jugendgemeinderates gewählt und es konnten viele Erfahrungen und Erfolge verbucht werden.

Durch den Gemeinderat wurde für Jugendliche ein kreativer Freiraum geschaffen. Ein großer Erfolg war unter anderem das Graffiti-Projekt, das Sprayer*innen ermöglicht hat, sich an bestimmten Plätzen legal auszuleben. Sowohl die Künstler*innen als auch die Gemeinde profitierten davon. Auch werden gemeinsame, kostenfreie Kinoabende angeboten, was derzeit jedoch wegen der Pandemie eingeschränkt ist.

„Nur über Selbstwirksamkeit und ein starkes politisches Mandat wird es gelingen, dauerhaft erfolgreich zu sein, denn ohne wirksame Rechte […] bleibt Jugendbeteiligung nur eine leere Hülle“, antwortet Ferid Giebler auf die Frage, wie Partizipation gelingen kann. Jugendliche brauchen ein Antrags- und Rederecht sowie finanzielle Mittel für die Verwirklichung ihrer Projekte. Er lobte das Landeszentrum Jugend und Kommune, das auf Bestreben der grünen Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde. Giebler wünschte sich, dass das Landeszentrum stärker gefördert wird.

Olaf Meister machte deutlich, dass es bei der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen um mehr geht als nur unverbindliche Gespräche. Für den Erfolg brauchen Jugendliche eine eigene Entscheidungskompetenz zu finanziellen Mitteln und eigene Antragsrechte. Dazu gehört auch eine starke demokratische Legitimation durch direkte Wahlen. Bisher gibt es kein Konzept auf Landesebene für die politische Partizipation junger Menschen in ihrer Kommune. Die Gemeinden selbst müssen Konzepte erarbeiten. Meister kündigte an, sich dieser Anregung anzunehmen.

Der Jugendgemeinderat der Gemeinde Muldestausee zeigt, dass es einen Mehrwert bringt, wenn Jugendlichen und Kindern mehr Möglichkeiten zu Entscheidungen geboten werden. Wir wünschen uns, dass dies auch von weiteren Gemeinden erkannt und umgesetzt wird.

 


Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
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