Corona-Virus: Die wichtigsten Fakten und Hinweise

Die Krise um das Corona-Virus hat starke Auswirkungen auf das Leben von uns allen. Daher wurden Maßnahmen beschlossen, die aus heutiger Sicht notwendig und abgewogen sind. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, sie ernst zu nehmen und zu befolgen. Alles muss getan werden, um ältere Menschen oder Risikogruppen zu schützen und die Erkrankungswelle zu verlangsamen.

Viele Informationen werden rund um Corona geteilt. Für alle Menschen ist es derzeit eine Herausforderung, den Überblick zu behalten, was stimmt und was nicht. Auf dieser Seite findet ihr eine Übersicht weiterführender Links vertrauenswürdiger Organisationen sowie Positionen der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt.

Was ist genau Corona?

Coronavirus ist die allgemeine Bezeichnung. Medizinisch wird das Virus mit dem Namen Sars-CoV-2 gekennzeichnet. Covid-19 ist die dadurch ausgelöste Krankheit. Auf dieser Seite werden wir aus Gründen der Verständlichkeit “Corona-Virus” schreiben.

Das Robert-Koch-Institut ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Hier ist ein umfassender Steckbrief des Virus.

In Chatgruppen und in den sozialen Medien kursieren leider viele Falschmeldungen und falsche Tipps. Verständliche Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus findet ihr hier bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Aktuelle Zahlen für Sachsen-Anhalt werden zwei Mal täglich vom Gesundheitsministerium veröffentlicht:

Unter dieser Seite finden sich auch zahlreiche konkrete Informationen: 

  • empfohlene Schutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger
  • Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitsdienstes 
  • Hinweise für Kontaktpersonen
  • Reiserückkehrer
  • Hinweise für medizinisches Personal
  • Hinweise und Empfehlungen Robert-Koch-Institut
  • Risikogebiete
  • Hotline Verbraucherschutz wird ausgeweitet

Die weltweite Verbreitung kann über diese Seite verfolgt werden, die sich ständig selbst aktualisiert.
Mehr Hintergründe zu dieser Seite hier

Der Leiter der Virologie an der Charité in Berlin, Prof. Drosten, gibt tägliche Informationen in seinem Podcast

Der Leiter der Medizinischen Mikrobiologie, Prof. Alexander Kekulé, beantwortet ebenfalls täglich in seinem Podcast Fragen.

Wie schütze ich mich vor dem Corona-Virus?

Hygiene schützt nicht nur dich selbst, sondern auch deine Mitmenschen. Du kannst mit kleinen Veränderungen deines Verhaltens im Alltag dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Wie ihr Virusinfektionen richtig vorbeugen könnt seht ihr hier.

Richtiges Händewaschen will gelernt sein. Wasche deine Hände mit Seife mindestens 20, besser jedoch 30 Sekunden lang. Denke dabei auch an die Handoberseiten, die Handgelenke, die Daumen und die Fingernägel. Wenn möglich, sollten die Hände auch desinfiziert werden. 

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (in Einkaufsläden oder im ÖPNV) schützt dich und andere vor einer Infektion.

Auf der Website washyourlyrics.com kanst du dir sogar ein Poster mit dem Text deines Lieblingssongs erstellen, um die Zeit von 30 Sekunden besser beurteilen zu können.

Kontakt zu anderen Menschen zu vermeiden ist anstrengend, es rettet aber Menschenleben. Warum Social-Distancing so wichtig ist.
 

An wen wende ich mich vor Ort?

Zuständig sind die Gesundheitsämter. Diese unterliegen den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Hier findest du Links zu den jeweiligen Internetseiten:

Halle

Magdeburg
Hotline +49 391 5406036 oder +49 391 5406001

Dessau-Roßlau

Altmarkkreis Salzwedel

Anhalt Bitterfeld

Börde

Burgenlandkreis

Harz

Jerichower Land

Mansfeld Südharz

Saalekreis

Salzlandkreis

Stendal

Wittenberg

Welche Maßnahmen wurden in Sachsen-Anhalt beschlossen?

Die Landesregierung hat Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus einzudämmen. Weitere Infos dazu findest du im FAQ.

Eine siebte Verordnung tritt ab dem 02.07.2020 in Kraft.
Diese ist die aktuelle Rechtsgrundlage. 

Zudem hat die Landesregierung am 19.05.2020 den "Sachsen-Anhalt-Plan" über Maßnahmen zur "verantwortlichen Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen" vorgelegt. 

Des Weiteren hat die Landesregierung Quarantäneverordnungen für Ein- und Rückreisende in Sachsen-Anhalt beschlossen. Alle Informationen dazu finden Sie hier.  

Das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt hat einige Informationen zum Corona-Virus zusammengestellt.

Bürger*innentelefon zu Corona in Sachsen-Anhalt
0391 2 56 42 22
Mo - So, 8.00 - 20.00 Uhr

Jedes Bundesland hat einen Pandemieplan, der verschiedene Regelungen vorsieht. Er setzt den nationalen Pandemieplan praktisch um. Zum Beispiel wird geregelt, welches Ministerium und Amt für welche Aufgabe im Falle einer Pandemie zuständig ist. Ziel ist zu verhindern, dass ein Virus sich verbreitet. Im Hinblick auf das Corona-Virus wurde der Pandemieplan von Sachsen-Anhalt am 05. März 2020 aktualisiert.

Katastrophenschutzgesetz Sachsen-Anhalt findest du hier.

Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben Vorkehrungen getroffen, um das Virus einzudämmen.

Woher bekomme ich Informationen?

Die Staatskanzlei hat zahlreiche weiterführende Links für das Land Sachsen-Anhalt auf einer Seite zusammengestellt.

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt beantwortet in einem FAQ zahlreiche konkrete Fragen zum Alltag derzeit.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist auch in der jetzigen Corona-Krise gesichert. Trotzdem werden Hamsterkäufe getätigt. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie gibt eine genaue Einkaufsliste zur Vorsorge vor, damit du weißt, was du einkaufen musst, um auf eine Quarantäne vorbereitet zu sein, ohne Hamsterkäufe machen zu müssen.

Wie gehe ich mit meinem Abfall um, wenn ich infiziert bin? Dazu hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Empfehlungen aufgelistet.

Die Schulen in Sachsen-Anhalt sind seit dem 16. März 2020 geschlossen. Für Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte hat das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt ein FAQ erstellt. Zahlreiche Aspekte der Schulschließungen werden darin beleuchtet: 

  • Schulschließungen
  • Notfallbetreuung und Schlüsselpositionen
  • Schulleitungen und Lehrkräfte
  • Online-Tools und Lernangebote
  • Mediendistribution für Lehrkräfte
  • Weiterbildung für Lehrkräfte
  • Rückerstattung Mittagessen in der Schule
  • Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft
  • Klassenfahrten/Schüleraustausch
  • Schulsozialarbeit
  • Prüfungen (Abitur und Sekundarschulabschluss)
  • Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst
  • Seiteneinsteiger*innen
  • Einstellung von Lehrkräften
  • Besonderheiten Berufsbildende Schulen
  • Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren

Für Schülerinnen und Schüler gibt es Online-Tools und Lernangebote vom Land Sachsen-Anhalt.

Auch Kitas, Krippen und Horte haben seit dem 16. März 2020 geschlossen. Eine Notbetreuung wurde eingerichtet. Informationen dazu gibt es hier. Wenn du zur Gruppe der Schlüsselpersonen gehörst, muss der Nachweis für den Bedarf einer Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflegestellen/Schulen entsprechend vom Arbeitgeber ausgefüllt werden.

Informationen zu steuerlichen Hilfsangeboten für Unternehmen und zu Schließungen der Finanzämter.

Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich vom Arbeitgeber beantragt und angezeigt. Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu ein Merkblatt für Arbeitnehmer erstellt.

Die Handwerkskammer Halle beantwortet zahlreiche Fragen in einem FAQ für Arbeitgeber.

Das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes hat den Corona-Navigator ins Leben gerufen. Es handelt sich um ein Informationsangebot für die Tourismuswirtschaft.

Die Industrie und Handelskammer hat ebenfalls Informationen zur möglichen Unterstützung durch Bund und Land für die Wirtschaft.

Informationen zu Auswirkungen auf die Wissenschaft und Hochschulen im Land:

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt informiert zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus, zum weiteren Fortgang der Referendar*innenausbildung, zum Sozialen Dienst der Justiz und gibt weitere Hinweise aus dem Justizbereich.

Um die Versorgung mit Waren zu sichern, hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt das Fahrverbot von Lkw am Sonntag aufgehoben:
Erlass zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbots von LKW

Für den Kulturbereich hat die Bundesregierung bereits Hilfsmaßnahmen getroffen.

Das Integrationsportal Sachsen-Anhalt bietet Informationen über das Corona-Virus und die Auswirkungen in verschiedenen Sprachen.

For the period of the Corona Crisis, you will find important multilingual current information about work, health, safety and others in the context of the Corona Crisis on the Integration Portal.

Die Fragen rund um den Datenschutz beantwortet der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Wo erhalte ich finanzielle Hilfe?

Hier findet ihr Informationen zu Auswirkungen und Hilfen für die Wirtschaft auf Landesebene:
Hilfen für Sachsen-Anhalts:

Unternehmen

Corona Soforthilfe: Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen

Corona-Soforthilfe: Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten

Finanzielle Unterstützungsangebote: Bürgschaften und Garantien

Finanzielle Unterstützungsangebote: Tilgungsdarlehen

Finanzielle Unterstützungsangebote: Weitere Liquiditätshilfen

Stundungen

Systemrelevante Unternehmen

Ladenöffnungszeiten

Schließen von Einrichtungen

Kurzarbeitergeld

Verdienstausfall

Grundsicherung

Lohnfortzahlung

Tourismuswirtschaft

Beratungsstellen

Hilfefonds der Lotto-Toto GmbH


Corona-Hotline des Wirtschaftsministerium für Unternehmen:
0391 567 4750
werktags 8:30 - 16:00 Uhr

 

Ich möchte helfen, aber wie?

Derzeit gründen sich viele Gruppen, um die Hilfsbereitschaft zu koordinieren. Es geht zum Beispiel darum, für Menschen, die zur Risikogruppe gehören und damit nicht raus dürfen, einkaufen zu gehen. Diese Gruppen besprechen sich derzeit hauptsächlich über Facebook. Zudem richten aktuell viele Landkreise Telefon-Hotlines ein. Dort können sich sowohl hilfsbedürftige sowie hilfsbereite Menschen melden.   

Ihr kennt mehr Gruppen? Bitte teilt uns das mit, damit wir unsere Liste ergänzen können. 

Außerdem findet ihr in der Facebook-Gruppe #CoronaCare: Deutschland hilft sich - wir machen mit" weitere Hilfsangebote. 

Tandem gründen: Es ist sinnvoller, wenigen Personen dauerhaft zu helfen als vielen Personen kurzfristig. So wird das Risiko vermieden, das Virus zu verbreiten. 

Blutspenden sind derzeit Mangelware. Dabei ist es kein Problem zu spenden, solange man sich gesund fühlt, nicht an Husten, Schnupfen oder Halsweh leidet und keinen Kontakt mit nachgewiesen Corona-Infizierten Personen hatte. Hier ist die Übersicht, wo Blut gespendet werden kann. Für Magdeburg findet ihr die Info hier

Auch die Tafel braucht Unterstüzung. Diese kann variieren, je nachdem, ob die Tafel noch geöffnet ist oder nicht. Ein Übersicht der Hilfsmöglichkeiten sowie die Kontaktdaten der Tafel gibt es hier.

Die inhabergeführten kleinen Läden könnt ihr unterstützen, indem ihr Gutscheine kauft

Landwirtinnen und Landwirte suchen derzeit händeringend nach Erntehelferinnen und Erntehelfer. Dafür wurde eine Internetseite erstellt, die Menschen, die gerade Arbeit suchen, mit Landwirtinnen und Landwirte zusammenbringen.

In vielen Städten werden Nachbarschaftshilfen zentral organisiert, beispielsweise in Magdeburg.

Euer PC und eure Grafikkarte haben viel Power und ihr wollt damit was Nützliches tun? Dann lasst ihn am neuen Coronavirus forschen! Insbesondere Gaming-PCs sind aufgrund starker Grafikkarten gut geeignet, einen Beitrag zur Erforschung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 zu leisten. Ein einfaches Programm genügt!

Hilfe & Helfen-Seite der Otto-v.-Guericke Universität Magdeburg.

Nummer gegen Kummer gesucht?

Gewalt gegen Frauen: 08000 116 016 

Eltern-Kummertelefon: 0800 111 0 550

Telefonseelsorge: 0800 111 0-111 oder -222

Hilfeportal sexualisierter Missbrauch: 0800 22 55 530

Kinder- und Jugend-Kummertelefon: 116 111 oder 0800 111 0 333

Muslimische Seelsorge: 030 44 35 09 821

Suchthilfe: 01805 313031

Hilfetelefon Rituelle Gewalt: 0800 30 50 750

Weißer Ring: 116 006

Anonyme Alkoholiker: 08731 32573 12

Sucht & Drogen Hotline: 01805 313 031

Seniorentelefon: 0800 47 08 090

Hilfetelefon Schwangere in Not: 0800 40 40 020


Bundesweite Rufnummern:
Unabhängige Patientenberatung Deutschland 0800 011 77 22

Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon) 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose/Hörgeschädigte 030 340 60 66 07 
Mail: info.deaf@bmg.bund.de
info.gehoerlos@bmg.bund.de 

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg/


Positionen der Grünen Landtagsfraktion

Hinweis: Die hier aufgeführten Punkte sind Positionen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise und den damit verbundenen Umständen formuliert wurden. Aus diesem Grund können Veränderungen der Pandemie-Situation, auch eine Veränderung unserer Positionen herbeiführen. Diese versuchen wir natürlich auch schnellstmöglich auf dieser Seite zur Verfügung zu stellen.

10-Punkte-Plan "Nachhaltig aus der Corona-Krise"

Auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen debattierte der Landtag heute, was Sachsen-Anhalt aus der Corona-Krise lernen kann. In diesem Rahmen stellte die grüne Landtagsfraktion ihren 10-Punkte-Plan vor. „Nach dieser dramatischen weltweiten Zäsur kann und darf es kein ,Weiter so‘ geben. Es ist notwendig, alle Politikbereiche zu hinterfragen und neu aufzustellen. Unsere Welt muss in allen Lebensbereichen ökologischer, regionaler, sozialer und digitaler werden, um nachhaltig aus der Krise zu kommen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Die Krise hat ihren Ursprung im Raubbau des Menschen an Natur und Umwelt. Die Lehre aus der Pandemie ist eindeutig: Umwelt- und Klimaschutz sind notwendiger denn je und sollten das Handeln der Politik leiten. Deshalb ist es existenziell, alle Konjunkturprogramme, die kommen werden, rein ökologisch und nachhaltig auszurichten: Weniger Ressourcenverbrauch, mehr Kreislaufwirtschaft. Auf ein solidarischeres Miteinander in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen.“

„Es ist richtig, über kurzfristige Hilfen hinaus mittelfristig konjunkturelle Anreize und Aufbauhilfen zu leisten. Diese gilt es jedoch unbedingt zukunftsorientiert zu gestalten, sie müssen ein ökologisch-soziale Lenkungswirkung entfalten. Veraltete fossile Technologien zu fördern, wäre völlig falsch und ein fatales Signal in der größten Krise der Menschheit, der Klima-Krise“, so Lüddemann. „So dürfen nur Autos mit emmissionsfreien Antrieben gefördert werden, keine Verbrennungsmotoren.“

In einem 10-Punkte-Plan „Nachhaltig aus der Krise“ hat die Landtagsfraktion nach einem „Pandemie-Check“ grundlegende Forderungen vorgelegt. Dies ist ein erster Aufschlag, weitere werden folgen.

  • Wirtschaftliche Hilfen an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen
  • Regionale (Land-)Wirtschaft fördern
  • Erneuerbare Energien für die sichere Versorgung
  • Digitalisierung vorantreiben
  • Mobilitätsgutscheine verteilen, Radfahrstreifen ausbauen
  • Möglichkeit erweitern, im Home-Office zu arbeiten
  • Mehr eigene Entscheidungen von Schulen ermöglichen
  • Krankenhauslandschaft mit Portalkliniken zukunftsfest machen
  • Kultur erhalten
  • Geflüchtete dezentral unterbringen

 

Kita-Öffnung für alle Kinder ist überfällig (Stand: 18.05.2020)

Foto: Carole LR / pixabay.com

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass wieder alle Kinder nach Pfingsten in die Kitas gehen können. „Dieser Schritt ist überfällig. Die Kindertageseinrichtungen sind unverzichtbar als Orte der frühkindlichen Bildung und des gemeinsamen Spielens. Zudem sind sie unverzichtbare Voraussetzung für Eltern, einer geregelten Berufstätigkeit nachzugehen. Das ist wichtig, denn die Bundesregierung hat die Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht verlängert. Es ist richtig, klare Vorgaben zur ‚neuen Normalität‘ in den Einrichtungen zu machen, die konkrete Ausgestaltung aber angepasst an die entsprechenden Bedingungen vor Ort zu regeln. Damit wird eine wichtige Forderung der grünen Landtagsfraktion für die nächste Corona-Verordnung erfüllt“, freut sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

Steuerschätzung: Schutzschirm für Kommunen aufspannen (Stand: 15.05.2020)

Die Steuerschätzung bestätigt leider die schlimmen Befürchtungen. Die Corona-Krise trifft auch mit voller Wucht die Haushalte von Land und Kommunen Sachsen-Anhalts. „Der zu erwartende Einbruch ist enorm. Um Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren, müssen die im Landeshaushalt vorgesehenen Projekte trotzdem umgesetzt werden. Perspektivisch werden darüber hinaus gezielte Investitionen nötig sein, die auch helfen müssen, unsere Zukunftsprobleme zu lösen. Wir kommen nur nachhaltig aus der Krise, wenn wir die Bewältigung der Corona-Folgen mit Ausrichtung auf klimaneutrale Wirtschaft und Zukunftstechnologie verbinden“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

„Auch diesen Teil der Corona-Krise müssen wir gemeinsam bewältigen. Das Land ist gefordert, die Kommunen nicht allein mit den zu erwartenden Mindereinnahmen von 250 Millionen Euro sitzen zu lassen. Wir müssen daher einen Schutzschirm für unsere Kommunen aufspannen, mit dem sowohl den erwarteten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen als auch den Mehrausgaben, um die Corona-Krise zu bewältigen, begegnet wird.“ 

„Mit vorgezogenen Zahlungen und zusätzlichen Mitteln aus dem ersten Nachtragshaushalt, konnte bereits kurzfristig gehandelt und Liquidität gesichert werden. Städte und Gemeinden werden aber weitere Hilfen benötigen. Drohende finanzielle Notlagen sind abzuwenden, dafür wird ein Beitrag des Landes an seine Kommunen erforderlich sein. Auch die Investitionen der Kommunen werden dazu beitragen, die Wirtschaft vor Ort mit Aufträgen zu stabilisieren.“

Klares Signal an die Kulturschaffenden dringend erforderlich (Stand: 15.05.2020)

Foto: Brenda Geisse / pixabay.com

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur wurde deutlich, dass ein klares Signal an die Kulturschaffenden weiterhin fehlt. Dabei ist dies dringend erforderlich. „Wir brauchen Soforthilfen über Mai 2020 hinaus, die auch wirkliche Hilfen sind. Wir schlagen daher eine pauschale Hilfe von 1.000 Euro pro Monat für Solo-Selbstständige vor, die nicht nur an die Mitgliedschaft Künstlersozialkasse gebunden ist. Es muss auch schleunigst ein Landesprogramm zur Sicherung der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht werden, denn Kultur ist auch Wirtschaftsfaktor und relevanter Bestandteil des Tourismus im Land“, sagt Wolfang Aldag, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Bisher fehlt es an klaren Signalen, an Wertschätzung und an Perspektiven für die Kulturschaffenden. Das Kulturministerium hat bisher lediglich 400 Euro Soforthilfe angeboten und appelliert, bei der Agentur für Arbeit die Grundsicherung zu beantragen. Nach Aussagen des Staatssekretärs Schellenberger im heutigen Kulturausschuss gibt es Ideen für ein Landesprogramm in Höhe von sechs Millionen Euro. Wir setzen diesbezüglich auf die Unterstützung der Koalitionsfraktionen.“

„Das wichtigste für Künstlerinnen und Künstler ist jedoch der Auftritt, die Präsentation, die Vernissage, die Bühne, der Applaus. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, umgehend die konkreten Pläne zur Rettung der Kulturszene in Sachsen-Anhalt vorzulegen und einen Stufenplan zur Öffnung der Spielstätten zu erarbeiten.“

BAföG für Studierende großzügiger öffnen (Stand: 08.05.2020)

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute im Landtag bessere Unterstützung für Studierende gefordert. „Die Situation ist derzeit schwierig, insbesondere für diejenigen, die um ihre Existenz bangen. Ich bin froh, dass bei der Problematik des Sozialfonds für Studierende zwischenzeitlich eine Lösung erreicht werden konnte. Ob der Umfang ausreicht, bleibt abzuwarten. Da muss gegebenenfalls nachgesteuert werden. Aber ich hätte mir anstelle der nun vom Bund auf den Weg gebrachten Studienkredite allerdings gewünscht, dass es eine großzügigere BAföG-Öffnung gibt“, sagt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Aus unserer Sicht sollte außerdem die Regelstudienzeit um insgesamt ein Semester erhöht und Freiversuche bei den Prüfungen am Ende dieses Semesters eingeräumt werden. Damit könnten wir die Situation vieler Studierender entspannen und auf die widrigen Umstände reagieren. Nordrhein-Westfalen ist diesbezüglich bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich hoffe, wir können hier nachziehen.“

Soloselbstständige bei den Hilfen berücksichtigen (Stand: 08.05.2020)

Foto: Free-Photos / pixabay.com

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass Soloselbstständige weiterhin bei den Corona-Hilfen nicht berücksichtigt werden. „Wir sprechen uns daher weiterhin dafür aus, dass bis zu 1.000 Euro pro Monat coronabedingt entfallender Einkünfte bei der Sofort-Hilfe pauschal geltend gemacht werden können“, sagt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Die Förderung muss entsprechend verändert werden. „Da die Förderung nur den Ersatz laufender Kosten vorsieht, fallen viele Soloselbständige durch das Raster. Alle, die wenig oder keine Betriebskosten haben, deren Problem die wegfallenden Einnahmen sind, haben keine Ansprüche. Das führt dazu, dass bei eben noch laufenden kleinen Unternehmen von jetzt auf gleich der Stecker gezogen wurde und die Leute auf Hartz IV verwiesen werden. Wir erachten es daher für sinnvoll, die Zugangsbedingungen zum Bundesprogramm zu ändern“, sagt Meister und fügt hinzu: „Solche Förderungen sollten über den Bund laufen. Notfalls muss aber das Land auch mit weiteren eigenen Unterstützungsangeboten helfen.

„Die Betroffenen wären auch schon dankbar, wenn das Prinzip des Kurzarbeitergeldes auch auf sie angewandt würde. Letztlich ist aber die Offenheit für die Existenzsorgen der Betroffenen nötig“, so Meister. 

Zentrale Aufnahmestelle in Halberstadt: Wohngruppen für besseren Gesundheitsschutz bilden (Stand: 07.05.2020)

Der Landtag hat heute über die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) in Halberstadt während der Corona-Krise beraten. „Auch ohne Corona halten wir eine langfristige zentrale Unterbringung für falsch. Unter den Bedingungen einer Pandemie erweist sie sich als offensichtlich widersinnig. Hunderte Menschen auf engstem Raum unterzubringen, ist unter den gegenwärtigen Umständen zu riskant. Wir wollen, dass in der ZASt Wohngruppen gebildet werden, damit Menschen weniger Gefahren ausgesetzt sind“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Mit Wohngruppen werden Menschen nicht mehr Block- oder Etagenweise versorgt. Sie leben in kleinen Gruppen. Das setzt voraus, dass für diese Gruppen Sanitäreinrichtungen und Küchen geschaffen werden. Ein lösbares Problem.“

Zu der Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern der griechischen Inseln sagt Striegel: „Wir müssen nicht auf den Bund warten, um Humanität zu zeigen. § 23 des Aufenthaltsgesetzes gibt den Bundesländern die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium eigene Aufnahmeprogramme ins Leben zu rufen und Menschen aufzunehmen. Wir werben bei unseren Koalitionspartnern für ein Landesprogramm, um 100 Menschen in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Unser Land hat die Kapazität für eine solche humanitäre Geste.“

Mobilitätsgutscheine verteilen, um Busse und Bahnen zu fördern (Stand: 04.05.2020)

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Land Sachsen-Anhalt Mobilitätsgutscheine für ÖPNV verteilt. „Durch die Corona-Krise nutzen kaum noch Menschen die Busse, Bahnen und Züge hierzulande. ÖPNV leidet unter dem Image, Virenschleuder zu sein. Daher ist der Rückgang der Nutzerzahlen drastisch und dramatisch. Um die Nutzung von ÖPNV wieder anzukurbeln, schlagen wir daher Mobilitätsgutscheine vor“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Konkret stellen wir uns vor, dass Menschen ihre Monats- oder Jahreskarte für Bus oder Bahn einreichen und dafür 100 Euro als Gutschein für eine nächste Monatskarte bekommen. Damit wird ein Anreiz geschaffen, das Auto wieder stehen zu lassen. Das fördert die Mobilitätswende, schafft mehr Klimaschutz und sichert das Überleben der Verkehrsunternehmen im Land“, so Lüddemann.

„Es ist jetzt schon absehbar, dass der Bund Milliarden für Konjunkturprogramme der Länder zur Verfügung stellen wird. Sachsen-Anhalt muss Programme an ökologischen und nachhaltigen Kriterien orientieren. Die Fehler der Finanzkrise 2009 dürfen nicht wiederholt werden. Deshalb brauchen wir eine gezielte Förderung von ÖPNV, im Bund wie im Land. Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor darf es auf keinen Fall geben“, fordert Lüddemann.

Geflüchtete als Erntehelfer: Perspektiven über die Erntesaison hinaus schaffen (Stand: 01.05.2020)

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Die Bundesagentur für Arbeit hat den Weg frei gemacht, dass Geflüchtete mit Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Land leben, als Helferin und Helfer in der Landwirtschaft beschäftigt werden können. Sie erhalten dabei wenigstens den gesetzlichen Mindestlohn. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diesen Schritt, mahnt aber, eine Perspektive über die Erntesaison hinaus zu schaffen.

„Wenn Geflüchtete bereit sind, bei der Ernte anzupacken, müssen wir dies unkompliziert ermöglichen. Über die Erntesaison hinaus gehört dazu aber eine Arbeitsmarktperspektive“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Davon haben wir am Ende alle etwas", erklärt Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. „In unseren landwirtschaftlichen Betrieben fehlen noch immer Erntehelfer. Wenn wir Geflüchteten die Möglichkeit geben, in der Landwirtschaft zu arbeiten, dann ist das eine klassische Win-Win-Situation. Alle profitieren: Die Betriebe bekommen die Unterstützung bei der Ernte, die sie dringend benötigen. Und für die Geflüchteten ist es die Chance, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen", erklärt Prof. Dr. Dalbert.

Striegel führt aus: „Die Tätigkeit als Erntehelferin oder Erntehelfer muss als Arbeitsmarktpartizipation und Integrationsleistung bei der nächsten Stufe ihres Asylverfahren anerkannt werden. Aber vor allem ist es wichtig, dass ihnen eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive eröffnet wird. Zur einfachen Umsetzung ist das Innenministerium gefordert, einen entsprechenden Erlass zügig auf den Weg zu bringen“, regt Striegel an.

„Dieser Einzelansatz darf aber nicht den Blick dafür verstellen, dass wir für Flüchtlinge einen Spurwechsel im Asylrecht benötigen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann, muss ein Arbeits- und Aufenthaltsrecht im Land erhalten können. Und für diese Menschen haben wir dringenden Bedarf im Land, insbesondere in der Pflege und weiteren Gesundheitsberufen, so Striegel abschließend.

Hintergrund:
Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/BA_Globalzustimmung-Erntehilfe_20200402.pdf

Lücken der Corona-Hilfe schließen (Stand: 21.04.2020)

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Lücken in der Corona-Hilfe zu schließen. „Die aktuellen Soforthilfen sind ein guter Anfang, es zeichnet sich dennoch ab, dass sie nicht ausreichen. Denn einige Gruppen fallen durch dieses Sicherheitsnetz. Das betrifft die Hilfe für Soloselbstständige, Kulturschaffende, Studierende und für Unternehmen aus Branchen, in denen über längere Zeiträume keine Geschäftstätigkeit möglich ist“, erklärt Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Insbesondere Soloselbstständige und Kulturschaffende sind betroffen. Ihre Betriebskosten sind gering, weil ihr Kapital Know-How und Können sind. Ausbleibende Aufträge und damit entfallender Verdienst sind ihr wesentliches Problem. Daher ist es nötig, für die nächsten drei Monate bis zu 1.000 Euro pro Monat dieser entfallenen Einkünfte bei der Sofort-Hilfe pauschal geltend machen zu können. Andere Bundesländer sind damit schon weiter, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, wo durch einen Verwaltungskniff auch die Bundeshilfen zur Existenzsicherung verwendet werden können. Sachsen-Anhalt muss hier dringend nachziehen“, fordert Meister.

Darüber hinaus werden mittelfristig speziell angelegte Hilfen für die Branchen, in denen über längere Zeiträume keine Geschäftstätigkeit möglich ist, gebraucht. „Unternehmen aus den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Tourismus, Kultur sowie Veranstaltungs- und Vergnügungsgewerbe müssen wir einen „Winterschlaf“ ermöglichen. Es ist absehbar, dass sie für eine längere Zeit als die bisher angesetzten drei Monate Unterstützung brauchen werden. Ein materieller und juristischer Schutzschirm muss für sie eingerichtet werden, damit sie die Corona-Krise in einer Art Winterschlaf überwinden können“, erklärt Meister und fügt hinzu: „Unternehmen, deren Hauptsitz sich in Steuerparadiesen befindet, sollten von Hilfen jedoch ausgeschlossen bleiben.“

Dringenden Hilfebedarf sieht Meister auch für Teile der Studierenden. „Einige Studierende haben keinen Nebenjob mehr, aber auch keinen Anspruch auf BAföG und Grundsicherung. Sie brauchen dringend eine Soforthilfe. Ich bedauere sehr, dass eine Bundesregelung bisher gescheitert ist, daher muss das Land tätig werden. Wir schlagen vor, die betroffenen Studierenden über einen Nothilfefonds der Studentenwerke zu unterstützen. Dieser Nothilfefonds müsste vom Land entsprechend unterstützt werden.“

Auch ausländische Studierende kämpfen derzeit mit Existenznöten. „Um hierzulande studieren zu können, müssen Studierende, die nicht aus der Europäische Union kommen, rund 10.000 Euro auf einem Sperrkonto hinterlegen. Es sollte ihnen jetzt ermöglicht werden, dass sie in dieser besonderen Zeit auf die hinterlegten Sicherungsbeträge zugreifen können“, so Meister.

Corona-App kann einen wichtigen Beitrag leisten (Stand: 17.04.2020)

Foto: readymade / Pexels.com

Eine App, die im Falle einer Corona-Infektion Kontaktpersonen informiert, kann aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung der Corona-Krise leisten. Diese App muss aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektieren.
„In der gegenwärtigen Situation müssen zur weiteren Eindämmung der Pandemie Infektionswege schnell und effizient nachvollzogen werden. Personen, die Kontakt mit Infizierten hatten, müssen unverzüglich und unkompliziert benachrichtigt werden. Hierfür brauchen wir kluge und grundrechtschonende digitale Lösungen“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Dafür Funkzellen- und Kommunikationsdaten zentral zu speichern, ist epidemiologisch ohne Sinn, unnötig und unverhältnismäßig. Es ist stattdessen möglich, eine Tracing-App grundrechtskonform auszugestalten. Das sichert Akzeptanz und damit die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, eine solche Anwendung zu nutzen. Als Grundsätze dafür gelten, dass so wenig persönliche Daten wie möglich gespeichert werden, und dass diese Daten nur dezentral auf dem eigenen Handy, verschlüsselt und anonymisiert gespeichert werden. Außerdem muss der Quellcode der entsprechenden Anwendung offen liegen, damit eine umfassende Kontrolle gewährleistet werden kann. Im Falle einer Infektion muss der- oder diejenige ihre Daten selbst freigeben, damit die Kontaktpersonen anonym benachrichtigt werden können“, erklärt Striegel.

„Nur auf diese Art wird die App schnell eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten, sodass wir Gesundheitsschutz und den Schutz der Privatsphäre in Einklang bringen“, so Striegel. Immer wieder vorgebrachte Forderungen, die App verpflichtend zu machen oder Lockerungen an die Benutzung einer solchen Technik zu binden, erteilt Striegel eine Absage.

Sonderzahlung von 1500 Euro an Pflegekräfte auszahlen (Stand: 06.04.2020)

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert den Bund auf, eine Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro steuerfrei an alle Pflegekräfte auszuzahlen. „Die Programme zur Sofort-Hilfe haben derzeit die Wirtschaft und damit Einrichtungen der Gesundheitsversorgung im Blick. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Menschen, die in dieser arbeiten, in den Fokus rücken. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass Boni bis 1500 Euro steuerfrei sein werden. Jetzt muss er gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Schritt weitergehen und Pflegekräfte mit einer Sonderzahlung direkt unterstützen“, fordert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Dankesworte sind zwar schön, aber Pflegekräfte sind chronisch unterbezahlt. Dabei stehen sie derzeit in der ersten Reihe und viele haben sich dabei infiziert. Die Sonderzahlung ist daher auch als Gefahrenzulage zu verstehen und sollte zügig ausgezahlt werden“, so Lüddemann. „Neben dieser Einmalzahlung sind auch langfristige strukturelle Verbesserungen für die Pflegekräfte nötig. Die Pauschale für Pflegehilfsmittel und das reguläre Entlastungsbudget für Pflegekräfte müssen endlich erhöht werden. Auch ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag Pflege muss endlich kommen.“

Lüddemann kündigt an, das Anliegen der Sonderzahlung in der morgigen Kabinettsitzung zu thematisieren.

Volksbegehren und Volksinitiative in der Corona-Krise: Gesetzentwurf trifft nicht das ganze Problem (Stand: 30.03.2020)

Der Landtag hat heute über eine Gesetzesänderung für Volksgesetzgebung in Zeiten der Corona-Krise debattiert. Für Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, leidet der Gesetzentwurf unter einem eingeschränkten Blickwinkel. „Er nimmt nur das aktuelle Volksbegehren zum Lehrermangel in den Blick. So fehlt eine Regelung für den Bereich der Volksinitiative, die ja von gleichen Einschränkungen betroffen ist. Ich nenne da nur das wichtige Thema Straßenausbaubeiträge. Oder auch für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Wir sehen, dass gehandelt werden muss. Allerorten werden Fristen verschoben und es ist klar, dass unter den aktuellen Gegebenheiten keine großflächigen Sammlungen möglich sind.  Aber kluge Veränderungen brauchen Sorgfalt“, sagt Lüddemann und fügt hinzu: „Diese Sorgfalt werden wir walten lassen und den Entwurf in den zuständigen Ausschüssen zügig weiter beraten.“   

Sommersemester als „Null-Semester“ wegen Corona-Krise anrechnen (Stand: 25.03.2020)

Um Studierende zu entlasten, schlägt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das kommende Semester zum „Null-Semester“ zu machen. „Das Semester wird mindestens drei Wochen später als geplant anfangen. Neben der verkürzten Zeit für die Prüfungen haben viele Studierende derzeit Sorgen, wie sie ihr Studium weiter finanzieren können. Daher schlagen wir vor, dass das kommende Sommersemester in Sachsen-Anhalt nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird“, sagt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Für die Studierenden, die BAföG beziehen, würde sich das Semester dann nicht auf die Bezugsdauer auswirken. Die Sorge und der Druck, trotz verkürzter Semester alle Leistungen erbringen zu müssen, um weiterhin BAföG zu bekommen, würden damit entfallen“, erklärt Meister.

Für Studierende, die derzeit ihrem Nebenjob nicht mehr nachgehen können, weil beispielsweise die Kneipen und Bars geschlossen haben, greift das Kurzarbeitergeld nicht. „Viele stehen mit leeren Händen da. Das trifft besonders hart, wenn auch die Eltern durch die Corona-Pandemie finanzielle Einbußen erleben und nicht aushelfen können. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, dass Studierende in finanzieller Notsituation unbürokratisch BAföG beantragen können. Außerdem sollte die Bundesregierung ermöglichen, dass Studierende zeitlich begrenzten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bekommen könnten.“

„Ein wichtiges Zeichen sollte auch sein, die Freibeträge für das BAföG zu erhöhen. Denn Studierende und Auszubildende, die sich in systemrelevanten Einrichtungen und Bereichen wie dem Gesundheitssystem, dem Rettungswesen oder auch der Landwirtschaft engagieren und BAföG beziehen, sollten für ihre Unterstützung die nötige Wertschätzung bekommen“, so Meister abschließend.