10-Punkte-Plan: "Nachhaltig aus der Corona-Krise"

Die Corona-Pandemie ist die größte Herausforderung, vor der Sachsen-Anhalt in seiner knapp 30-jährigen Geschichte steht. Sie betrifft alle Lebensbereiche und wird weitreichende Folgen über viele Jahre zeigen. Deswegen müssen wir kurzfristig reagieren, mittelfristig agieren und langfristig Schlussfolgerungen aus der Krise ziehen und konzeptuell und strukturell aufnehmen. Entscheidungen müssen auf wissenschaftlicher Basis erfolgen.

Die Krise hat ihren Ursprung im Raubbau des Menschen an Natur und Umwelt. Wenn Ökosysteme gestört sind oder vernichtet werden, können Viren durch den immer enger werdenden Kontakt zwischen Mensch und Tier einfacher auf den Menschen übertragen werden. Die Lehre aus der Pandemie ist eindeutig: Umwelt- und Klimaschutz sind notwendiger denn je und sollten das Handeln der Politik leiten.

Ein „Weiter so“ wie vor der Krise wird es nicht geben, die „neue Normalität“ wird anders aussehen, als wir es bisher kannten. Die Corona-Krise ist eine Zäsur für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt ist klar, dass wir nicht so weitermachen dürfen wie vorher. Es dürfen keine Konzepte von vorvorgestern aus der Schublade geholt und keine Dinosaurier gepäppelt werden. Investitionen sind nur in Zukunftstechnologien sinnvoll. Wir werden alles hinterfragen und neu aufstellen, damit alle Lebensbereiche ökologischer, regionaler, digitaler und sozialer werden. Wir haben bereits einige unsere Ideen einer Art „Pandemie-Check“ unterzogen. Wir haben überprüft, ob sie für einen Ausweg aus der Krise taugen.

Mit diesem 10-Punkte-Plan liefern wir einen ersten Aufschlag. Weitere werden folgen. Das entsprechende PDF zum Herunterladen finden Sie hier

Punkt 1: Wirtschaftliche Hilfen an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen

Wir stehen für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Der globalisierte Kapitalismus ist an seine Grenzen gestoßen. Internationale Lieferketten sind zusammengebrochen, internationale Absatzmärkte funktionieren nicht mehr. Wir müssen regionaler denken und handeln, ob das in der Schweinezucht, der Autoproduktion oder der Medikamentenherstellung ist. Um die sozialen und wirtschaftlichen Schäden in Folge der Corona-Krise zu beseitigen, wollen wir mit Bundes-, Landes- und europäischen Mitteln staatliche Konjunkturprogramme auflegen. Alles eingesetzte Geld muss so ausgerichtet sein, dass es zugleich die wichtigen und überfälligen gesellschaftlichen Erneuerungs- und Modernisierungsprozesse vorantreibt. Der Weg aus der Corona-Krise muss gleichzeitig ein Weg aus der anderen großen Krise der Menschheit sein – der Klimakrise. Die Mittel müssen unsere Wirtschaft klimaneutraler machen, in öffentliche Zukunftsinfrastrukturen wie das landesweite Glasfaserbreitband fließen, Energiewende und -einsparungen fördern und den Forschungs- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt nach vorne bringen.

Punkt 2: Regionale und nachhaltige (Land-)Wirtschaft fördern

Landwirtschaft ist systemrelevant. Sie sichert mit der Produktion von Nahrungsmitteln unsere Lebensgrundlagen. Landwirtschaft ist aber auch verletzlich. Durch die Klimakrise erleben wir dramatische Auswirkungen, wie extreme Trockenheit. Nun sind zusätzlich mit der Corona- Krise Arbeitskräfte und Absatzmärkte weggebrochen. Damit der Notstand nicht zum Dauerzustand wird, muss das jetzige Landwirtschaftssystem mit der Ausrichtung auf Produktionssteigerung und Exportorientierung grundlegend geändert werden. Zur Herstellung von intakten Ökosystemen wollen wir, dass flächendeckend mehr ökologische Aspekte wie weniger Pestizide und weniger Dünger zum Tragen kommen. Das muss honoriert werden und entsprechende Ansätze wollen wir in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verankert sehen. Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie eine dezentrale und regionale Versorgung müssen im Vordergrund stehen.

Landwirtschaftliche Produkte müssen stärker direkt vor Ort und in den Regionen vermarktet werden. Ein Weg ist zum Beispiel die „Solidarische Landwirtschaft“. Die Wertschöpfung findet in Sachsen-Anhalt statt und bleibt vor Ort. Kürzere Transportwege schützen das Klima. Wir wollen überall regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.In der Corona-Krise sind aus der Not kurzfristig regionale Liefer- und Onlinedienste entstanden. Diese sollten eine finanzielle Förderung erhalten, insbesondere um die Lieferung durch Lastenräder auszubauen.

Punkt 3: Erneuerbare Energien für eine sichere Versorgung

Die Wirtschaft kann nur mit Energie funktionieren. Die Energiewirtschaft muss für die unausweichliche Klimaneutralität fit gemacht werden. Eine dezentrale Erzeugungsstruktur mit vielen Anlagen für Erneuerbare Energien ist durch die Digitalisierung steuerbar. Sie sichert die Energieversorgung und ist im Pandemiefall weniger anfällig, da die Menschen dezentraler arbeiten können. Konjunkturprogramme müssen jetzt dafür genutzt werden, energetische Sanierungen voranzutreiben. Das unterstützt auch das lokale Handwerk. Die Maßnahmen aus dem Klima- und Energiekonzept, das die Landesregierung beschlossen hat, müssen finanziert und umgesetzt werden.

Punkt 4: Digitalisierung vorantreiben

Die Corona-Krise hat die Digitalisierung insbesondere in Schulen und Verwaltungen sprunghaft nach vorne gebracht. Was als Notlösung entwickelt wurde, muss jetzt verstetigt werden. Jedes Ministerium und jede Behörde sollte bis zum Ende des Jahres eine*n ITLeiter*in oder CIO (Chief Information Officer) benennen, der alle Maßnahmen der Digitalisierung proaktiv und federführend koordiniert. Das eGovernment-Gesetz für SachsenAnhalt wurde im Juni 2019 vom Landtag beschlossen. Wir erwarten, dass es zügig und in Gänze umgesetzt wird. Dazu sollte sich die Verwaltung nicht scheuen, auch Beta-Versionen in den Testbetrieb zu bringen. Auch in den Kommunen sollen digitale Gremiensitzungen ermöglicht werden. Insbesondere an den Schulen muss die Digitalisierung dringend vorangetrieben werden. Offene, kostenlose und pädagogisch geprüfte Bildungsangebote sollen für alle Schülerinnen und Schüler frei verfügbar sein. Finanziell schlechter gestellte Familien müssen beim Erwerb von Hardware ausreichend unterstützt werden. Die Medienkompetenz von Lehrkräften muss durch ergänzende Investitionen zum Digitalpakt vorangetrieben werden. Den Einsatz von Blended Learning Angeboten an Hochschulen, also die Verknüpfung von traditionellen Präsenzveranstaltungen und modernen Formen von E-Learning, gilt es zu unterstützen.

Punkt 5: Mobilitätsgutscheine verteilen, Radfahrstreifen ausbauen

Wir wollen die Mobilitätswende vorantreiben. Deshalb darf kein Steuergeld für Verbrennungsmotoren ausgegeben werden, sondern ausschließlich für alternative Antriebe, vorzugsweise die Elektro-Mobilität. Denn auch die Autozuliefer-Industrie ist auf zukunftsfeste Produkte angewiesen.
Der ÖPNV muss gestärkt, regionale und kommunale Verkehrsunternehmen unterstützt werden. Wegen der Krise sind die Nutzerzahlen von Bus und Bahn drastisch zurückgegangen. Die Priorität der Verkehrspolitik sollte darin liegen, den ÖPNV wieder aktiv zu stärken und zu unterstützen. Wir schlagen vor, Mobilitätsgutscheine zu verteilen. Menschen würden ihre Monatskarte für Bus und Bahn einreichen und dafür 100 Euro als Gutschein für eine nächste Monatskarte bekommen. Damit wird ein Anreiz geschaffen, das Auto wieder stehen zu lassen. Seit den Ausgangsbeschränkungen stehen in Städten Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden plötzlich mehr Freiräume zur Verfügung. Geschützte Radfahrstreifen, die provisorisch entstanden sind, sollten dauerhaft eingerichtet und als Standard eingesetzt werden. Denn damit kann der gesetzliche Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Autos und Radfahrenden eingehalten werden. Dadurch würde endlich mehr Sicherheit für Radfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger entstehen.

Punkt 6: Möglichkeit erweitern, im Home-Office zu arbeiten

Home-Office hat mit der Corona-Krise an Aktualität gewonnen. Jedoch hat sich gezeigt, dass nicht alle Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten können. Oft fehlen die technischen Voraussetzungen. Dabei hat das Arbeiten im Home-Office Vorteile, auch über die akute Krise hinaus: Es fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und schützt das Klima, da Dienstreisen und Pendelfahrten dank Videokonferenzen reduziert werden können. Auch wenn wir die Grenzen des Homeoffice, insbesondere für Frauen und Mütter sehen, halten wir es für eine sinnvolle Methode des Arbeitens im 21. Jahrhundert. Wir sprechen uns dafür aus, die Möglichkeit zu erweitern, um im Home-Office zu arbeiten. Zudem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landesministerien und Landesbehörden die technischen Voraussetzungen gestellt bekommen, um im Home-Office arbeiten zu können, dort wo es möglich ist.

Punkt 7: Mehr eigene Entscheidungen von Schulen ermöglichen

Das Personal an den Schulen kennt die Besonderheiten und Bedürfnisse vor Ort und weiß, was am besten geeignet ist. Das gilt für viele Bereiche: Wie können die Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen am besten umgesetzt werden, wie und in welchem Rhythmus kann der Unterricht in der Krisensituation gestaltet werden und welche Lehrkräfte können vor Ort oder digital von zu Hause aus die Schülerinnen und Schüler beim Lernen unterstützen? Daher fordern wir, dass Schulen mehr Spielräume für eigene Entscheidungen bekommen.

Punkt 8: Krankenhauslandschaft mit Portalkliniken zukunftsfest machen

Wir wollen die derzeit 47 Klinikstandorte möglichst dauerhaft erhalten, denn sie sichern Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und Anlaufstellen in der Fläche unseres Bundeslandes. Dennoch braucht es Gestaltung, Standorte werden zum Teil nur in völlig veränderter Form überleben. Wir wollen Pilotprojekte für Portalkliniken einführen. Das sind größere Notaufnahmen, die eine Erstversorgung anbieten und Patientinnen und Patienten stabilisieren können. Mit der Ausweitung der Telemedizin können fachlich spezifische Diagnosen erfolgen und die Kranken gegebenenfalls an die entsprechende Klinik weitergeleitet werden. Unnötige Krankenhausaufenthalte und Behandlungen werden vermieden, Patientinnen und Patienten haben damit weniger Stress und das Land spart dadurch Geld. Um den Einsatz von Telemedizin zu fördern, soll ein Landeszentrum für Telemedizin gegründet werden.

Punkt 9: Kultur erhalten

Für uns hat die Kultur einen hohen Stellenwert. Derzeit droht durch den Ausfall von sämtlichen Kunst- und Kulturveranstaltungen ein Kahlschlag in der Kulturszene. Dies muss verhindert werden. Es gilt, die derzeitigen Hilfen für Kulturschaffende zu überarbeiten, da sie nicht zu den vielfältigen Biografien der Zielgruppe passen. Insgesamt muss die Kulturförderrichtlinie flexibel gestaltet werden, um gezielt dort helfen zu können, wo es notwendig ist. Bei Projektförderung sollte das Land auf Eigenmittel von den Projektträgern verzichten und diese erstatten.

Punkt 10: Geflüchtete grundsätzlich dezentral unterbringen

Die Verantwortung des Staates für die Gesundheit der Menschen ist keine Frage der Nationalität oder des sozialen Status. Sie gilt insbesondere für alle Menschen, die sich in staatlicher Obhut befinden und die auf die Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen sind. Die vielen Corona-Fälle in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Halberstadt zeigen, dass die Gesundheit der Menschen in beengten Verhältnisse nicht gewährleistet werden kann. Wir fordern deshalb, dass Geflüchtete grundsätzlich dezentral untergebracht werden.